Bericht – Parlamentarischer Abend Substitutionstherapie

Accente Communication / Kommuniaktion Wiesbaden
Bildinfo: (v.l.n.r.) Sieglinde Schneider, Dr. Josef Mischo, Marlene Mortler, Frank Tempel, Sabine Dittmar, Harald Terpe, Birgit Naase, Andreas Grundmann, Regina Feldmann / Bildrechte: Sanofi / Jürgen Sendel @ Pictureblind

Zeit drängt – Reform der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung (BtMVV) längst überfällig

 

• Referentenentwurf zur neuen BtMVV liegt noch immer nicht vor

 

• Drogenbeauftragte der Bundesregierung sagt zeitnahen Abschluss der Reform zu

 

• Rechtssicherheit und Versorgungssicherung stehen für die Substitutionstherapie an erster Stelle

 

Berlin, 31. Oktober 2016 – Die aktuelle Versorgungssituation sowie die Reform der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung (BtMVV) waren Thema des 13. Parlamentarischen Abends zur Substitutionstherapie heroinabhängiger Patienten mit Gesundheitspolitikern in Berlin. Die Ärzte fordern klare Rahmenbedingungen und Prozesse für die suchtmedizinische Versorgung, damit im Alltag möglichst viel Zeit für die suchtkranken Patienten bleibt. Die Zahl substituierter Patienten ist weiter angestiegen, während die Zahl der substituierenden Ärzte stagniert und viele Ärzte in den Ruhestand gehen. Mit einer Reform der BtMVV sollen die Rahmenbedingungen verbessert und so die Substitutionstherapie für mehr Ärzte attraktiv werden. Doch trotz weitgehender Übereinstimmung lässt der angekündigte Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit auf sich warten. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, zeigte sich jedoch überzeugt, dass die BtMVV-Reform noch während ihrer Amtszeit kommen wird: „Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.“

 

Mehr Spielraum für Ärzte

 

Medizinisch-therapeutische Erfordernisse sollen künftig in den entsprechenden Richtlinien der Bundesärztekammer (RL-BÄK) und nicht länger in der BtMVV geregelt werden. Dafür sprachen sich sowohl Birgit Naase, Ministerialdirigentin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), als auch Dr. Josef Mischo, Mitglied des Vorstandes der Bundes-ärztekammer (BÄK), aus. Ziel sei es, so Naase, dass die substituierenden Ärzte etwa bei Therapiekonzepten oder der Auswahl des Substitutionsmittels flexibel und adäquat auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Patienten reagieren können. Ebenfalls vorgesehen ist eine Flexibilisierung beim streng geregelten Setting zur Einnahme des Betäubungsmittels, zum Beispiel hinsichtlich berechtigter Personen und Einrichtungen, wie Alters- und Pflegeheime. Bewegung soll auch in die Konsiliarregelung kommen, um mehr Patienten in der Allgemeinarztpraxis und auf dem Land versorgen zu können. Schließlich sollen auch die Therapieziele überarbeitet und den wissenschaftlichen Erkenntnissen aus Langzeitstudien angepasst werden. Die Ärzte drängen darauf, dass die langfristige gesundheitliche Stabilisierung der Patienten vorrangiges Ziel der Substitutionstherapie sein müsse. Das alte Abstinenzdogma, wie es noch in der BtMVV – anders als in den Richtlinien der Bundesärztekammer und den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) zur Substitutionsbehandlung – steht, sehen die Ärzte als zumeist unrealistisch und häufig therapiehinderlich an. Einzelheiten zur konkreten Umsetzung der geplanten Neuerungen seien jedoch noch nicht entschieden, betonte Naase.

 

Bezüglich einer Strafbewehrung gilt es, einen Ausgleich zu finden zwischen einerseits der rechtlichen Sanktionierung gesetzeswidrigen Verhaltens und der Sicherung des Bevölkerungs- und Patientenschutzes im Umgang mit Betäubungsmitteln und andererseits der Angst vieler substituierender Mediziner, trotz medizinisch begründeter Behandlung „mit einem Bein im Gefängnis zu stehen“, wie es ein Diskussionsteilnehmer formulierte.

 

Richtlinien der Bundesärztekammer werden novelliert

 

Parallel zum BtMVV-Referentenentwurf im BMG arbeitet die Bundesärztekammer bereits an der Novellierung ihrer Substitutions-Richtlinien. Dr. Josef Mischo, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sucht und Drogen in der BÄK betonte, dass durch die geplanten Reformen derzeit noch bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt würden, aufgrund derer manche Ärzte vor der aktiven Substitution zurückschrecken. Im Kern sieht der zukünftige Auftrag der BtMVV an die BÄK vor, dass diese den Status Quo wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Therapiezielen, Indikationen/Kontraindikationen sowie zu Konzepten der Substitutionstherapie in ihren Richtlinien feststellt. Die BÄK plädiert hier nachdrücklich für rechtssichere Bestimmungen.

 

„The same procedure as every year“

 

Die Gesundheitspolitiker sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsfraktionen zeigten sich ungeduldig angesichts der nach wie vor ausstehenden Reform der BtMVV. Die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar forderte nach jahrelanger Reformdiskussion „endlich ein Ergebnis“. Die Substitutionstherapie habe sich als effektive Behandlung erwiesen. Die in die Jahre gekommenen Bestimmungen der BtMVV müssen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse abbilden und praxistauglich neu geregelt werden. Diesen Forderungen stimmten auch die Vertreter der Opposition im Bundestag zu, Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen, und Frank Tempel, Die Linke. Neue gesetzliche Bestimmungen schafften Rechtssicherheit und könnten ein klares Signal für den Nachwuchs substituierender Ärzte setzen und somit der Versorgungslücke entgegenwirken, so Terpe. Dr. Tim Pfeiffer-Gerschel vom Institut für Therapieforschung in München legte dar, dass es 90.000 oder mehr Patienten sind, die in Deutschland substituiert werden. „Der Versorgungsengpass droht nicht – er ist längst da.“

 

Vergütungsbestimmungen reformbedürftig

 

Zu den Vergütungsstrukturen merkte Regina Feldmann, stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an, dass die Motivation substituierender Ärzte mit der Anerkennung ihrer Arbeit steht oder fällt, die sich auch in einer angemessenen Vergütung widerspiegeln muss. „Angesichts der drohenden Versorgungslücke bei Suchtmedizinern ist eine Anpassung des Honorars dringend geboten, um mehr niedergelassene Ärzte sowie ausreichenden Nachwuchs motivieren zu können“, so Feldmann. Die Notwendigkeit von Reformen betonten in der Diskussion auch mehrere der anwesenden Apotheker. Sowohl in Bezug auf die Akzeptanz der Substitutionstherapie innerhalb der Apothekerschaft als auch hinsichtlich von Vergütungsstrukturen und Kostenfragen bestünde eine Reihe von Missständen und Unklarheiten. So ist beispielsweise bislang nur in Baden-Württemberg eine Entlohnung der Apotheken für die Sichteinnahme vorgesehen.

 

Untragbare Situation im Strafvollzug

 

Die anwesenden Experten fordern übereinstimmend auch ein entschiedenes Vorgehen bei der Situation in Strafvollzugsanstalten. „Hier sind suchtkranke Menschen in Staatsverwahrung, ein Abbruch der Substitution in Haft grenzt an unterlassende Hilfeleistung“, so etwa MdB Tempel. Diese Forderung unterstützt auch MdB Terpe: „Die Zuständigkeit der Länder bei diesem Thema seit der letzten Föderalismusreform darf nicht als Ausrede gelten.“ Die Lücke zwischen den Leistungen der Krankenversicherung und den Leistungen innerhalb der Justizvollzugsanstalten müsse geschlossen werden, damit auch während der Haft die suchtmedizinische Versorgung sichergestellt sei. Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar berichtete, dass in den bayerischen Justizvollzugsanstalten in Haft rund 90 Prozent der vorher begonnenen Substitutionsbehandlungen einfach abgebrochen werden (bundesweit rund 70 Prozent). Von rund 3.000 Berechtigten in Haft wurden nur etwa 45 Menschen substituiert. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf für einen bundeseinheitlichen, verbindlichen Rahmen.

 

Was die Reform der BtMVV insgesamt betrifft, legte sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, zum Abschluss des Abends fest: „Was jetzt zehn Jahre gedauert hat, wird am Ende meiner Amtszeit kommen. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.“

IKS, Initiative für Substitutionstherapie, Parlamentarischer Abend, 2016, Marlene Mortler, BtMVV, Reform, Accente Communication, Kommunikation Wiesbaden


Website des Initiativkreises Substitutionstherapie www.bitte-substituieren-sie.de

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