ACC-Kalender Januar 2017: Wenn ich das sage, dann ist das so

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Politische Streitkultur in der westlichen Demokratie des dritten Jahrtausends. Keine einfache Angelegenheit.

 

Da wäre zum einen die Sache mit dem „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Insbesondere in den sozialen Netzwerken ziehen sich Menschen, die gegen andere hetzen, pöbeln, Ressentiments schüren und Vorurteile verbreiten, gerne auf diese Position zurück. Wer sich ihnen verbal entgegenstellt, wird schnell als „Gutmensch“ diffamiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird instrumentalisiert, um Unwahrheiten und Provokationen salonfähig zu machen. Ein echter Streit im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung ist mit Vertretern solcher Positionen häufig schwierig. Nach dem Motto: „Meine Meinung steht, man verwirre mich nicht mit Tatsachen.“

 

Womit wir bei einem anderen Phänomen angelangt wären – der Sache mit dem „Postfaktischen“. Von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2016 gekürt. Ein Ausdruck, der binnen kürzester Zeit eine steile Karriere hingelegt hat, vor allem getragen von verschiedenen nationalen und internationalen Entwicklungen. Ob Brexit, Flüchtlingskrise oder Kriminalitätsstatistiken: Wer braucht schon Fakten, gehaltvolle Debatten und inhaltliche Auseinandersetzung, wenn er einfach seinen Gefühlen Ausdruck verleihen und diese gleichsam zu Tatsachen erheben kann. Als ungekrönter Kaiser des Postfaktischen kann zweifelsohne Donald Trump bezeichnet werden. Insbesondere in der heißen Phase des US-Wahlkampfes 2016 – der noch aus ganz anderen Gründen als Tiefpunkt politischer Streitkultur gelten darf – machte er die Welt, widdewidde wie sie im gefällt. Ob Aussagen zu Arbeitslosenzahlen, zur Handelsbilanz der USA, zum Klimawandel, zu seiner eigenen Steuermoral oder zu seiner Haltung zum zweiten Irak-Krieg: Trumps Verhältnis zur Wahrheit kann, vorsichtig formuliert, als flexibel bezeichnet werden. Welchen Schaden der traurige Trend zum „Postfaktischen“ für die Demokratie insgesamt anrichtet, ist derzeit noch gar nicht abzusehen.

 

Postfaktischer Bundestagswahlkampf?

 

Auch in Deutschland erwartet uns 2017 ein Wahlkampf auf höchster Ebene. Angela Merkel tritt wieder an, diesmal gegen… Ja, gegen wen eigentlich?! Böse Stimmen behaupten, das sei ohnehin egal. Schwarz, rot, grün, gelb – „die da oben“ machen doch eh, was sie wollen. Nein, machen sie nicht. Die politischen Repräsentanten erlangen ein Mandat auf Zeit, um die Interessen ihrer Wähler im politischen System zu vertreten. Natürlich liegt es auch an den Parteien und ihrem Personal, Profil zu zeigen. Demokratie ist keine Einbahnstraße. Das Volk hat die Wahl, aber es muss auch eine AUSwahl haben. Hoffen wir, dass sich die Parteien und Kandidaten im Jahr 2017 packende Duelle liefern und miteinander diskutieren, was das Zeug hält. Aber hoffen wir auch, dass sich diese Debatten um Ideen und Konzepte für die Zukunft unseres Landes und der internationalen Gemeinschaft drehen – und nicht darum, wer am lautesten schreit, wer woran schuld ist und wessen Frisur dringend mal wieder einer Schere begegnen müsste. Und wenn sich dann noch alle Beteiligten im Wesentlichen an der Wahrheit orientieren würden, wäre für unsere Demokratie viel gewonnen.


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